Der Landtag in Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet. Das Gesetz führt neue, zeitgemäße Befugnisse für die Polizei ein, unter anderem die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierter Datenanalyse, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Ziel ist es, schwere Verbrechen effektiver zu verhindern und Menschen in Not schneller zu helfen.
Künftig kann die Polizei bei der Entwicklung und dem Testen neuer IT-Systeme auf eine rechtliche Grundlage für den Einsatz personenbezogener Daten zurückgreifen. Damit soll sie in der Lage sein, große Datenmengen schneller auszuwerten und so die Sicherheit im Land zu erhöhen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte laut Mitteilung, dass die Polizei mit den neuen Technologien besser gerüstet sei, um die Bürger zu schützen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Januar 2026 in Kraft. (2899/12.11.2025)