Bad Bramstedter soll „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) muss sich vor der Justiz verantworten. Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den 66-Jährigen Anklage zum Staatsschutzstrafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg erhoben, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte. Er soll ab Anfang 2022 die „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben.
Diese hatte sich den Angaben zufolge mit dem Ziel zusammengeschlossen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Dem Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung sollen laut Staatsanwaltschaft unter anderem geplant haben, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzufahren. Sie hätten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufnehmen wollen, um sich dessen militärischer und politischer Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staates zu versichern.
Der Beschuldigte soll zunächst auf „Telegram“ mehrere Gruppen zum Thema Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 betrieben haben. Nachdem er Anfang Februar 2022 von einem Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ kontaktiert und über deren Absichten informiert worden war, soll er seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Schifffahrt sowie am Umsturz erklärt haben. Er soll an mehreren Treffen teilgenommen sowie Mitglieder seiner Chatgruppen an die „Kaiserreichsgruppe“ herangeführt haben.
Bis Oktober vergangenen Jahres soll der Beschuldigte darüber hinaus einen scharfen Revolver mit über 100 Schuss Munition und bis zu seiner Festnahme Ende November 2023 scharfe Gewehrmunition besessen haben.
Gegen die mutmaßlichen Hauptakteure der „Kaiserreichsgruppe“ hat der Generalbundesanwalt den Angaben nach im Januar vergangenen Jahres Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Dort findet derzeit die Hauptverhandlung statt. Zudem seien weitere Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden, hieß es.