AWO NRW: Schuldenbremse setzt Zukunft des Sozialstaates aufs Spiel

Die Arbeiterwohlfahrt NRW warnt in der Diskussion um die Einhaltung der Schuldenbremse davor, den Sozialstaat in Deutschland aufs Spiel zu setzen. In Bund und Land sei derzeit zu erleben, wie das Festhalten an der Schuldenbremse die Zukunft des Sozialstaates gefährde, sagte die Vorsitzende der AWO NRW, Britta Altenkamp, am Dienstag in Essen. „Dringend erforderliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge finden nicht mehr statt und bringen zahlreiche soziale Einrichtungen in eine existenzgefährdende Situation“, beklagte sie.

Nach Ansicht von Altenkamp dürfen Schulden „nicht nur finanzpolitisch definiert“ werden. Wir verschulden uns an der Zukunft“, kritisierte sie. Es sei zukünftigen Generationen nicht damit geholfen, wenn die frühkindliche und schulische Bildung kaputtgespart werde und aus Seniorenzentren verwaiste Ruinen würden.

Das „Dogma Schuldenbremse“ in den Bundes- und Landeshaushalten sei „kein Zeichen für eine verantwortungsvolle Politik, sondern eine Flucht vor der sozialen Verantwortung“, betonte die AWO-Landesvorsitzende. Bei den kommenden Haushaltsentwürfen müsse sich der Gesetzgeber „wieder seiner Verantwortung stellen“.