Außenamt: Taliban würden für Abschiebungen Anerkennung verlangen
Das Auswärtige Amt bleibt in der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan bei seiner skeptischen Haltung. Erste Statements der Taliban zeigten, dass sie sich etwaige Rückführungen „mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen“, sagte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Berlin. Die Taliban nutzten „jeden Anknüpfungspunkt, um sich international aufwerten zu lassen“, ergänzte er. Die Bundesregierung erkenne die De-Facto-Regierung Afghanistans aber wie jedes andere Land der Welt nicht an.
Die Taliban äußerten sich offen für die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland. Das afghanische Außenministerium verfolge die Diskussion in Deutschland aufmerksam, schrieb Sprecher Abdul Qahar Balkhi der Plattform X (vormals Twitter). Zugleich forderte er die deutschen Behörden zur konsularischen Zusammenarbeit auf, er hoffe auf eine gemeinsame diplomatische Lösung.
Der Außenamtssprecher betonte, für die Normalisierung der Beziehungen gebe es international sehr klare Regelungen. Dabei gehe es um die Umsetzung internationaler Verpflichtungen Afghanistans etwa im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie würden als Grundvoraussetzung für Schritte im internationalen Kontext gesehen, sagte er.
Für die Taliban wäre es die erste direkte Zusammenarbeit mit einer europäischen Regierung: Seit ihrer Machtübernahme im Sommer 2021 fordern sie die internationale Anerkennung ihrer Regierung und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Deutschland hat diese ebenfalls im Sommer 2021 ausgesetzt. Die deutsche Botschaft in Kabul ist derzeit nicht besetzt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schwere Straftäter und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben, was wegen der dortigen Sicherheitslage bislang ausgesetzt ist. Rückendeckung bekommt sie dafür von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außenministerin Baerbock und die Grünen insgesamt sind aber skeptisch und führen dabei rechtliche, aber auch praktische Bedenken an.