Ausgabe von Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich
Niedersachsen will die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber so bald wie möglich einführen. Allerdings sei es im Vergabeverfahren an einen möglichen Anbieter zu Verzögerungen gekommen, sagte eine Sprecherin von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. Behrens hatte die Einführung der Karte bis zum Herbst angekündigt. Unterdessen haben bereits mehrere Kommunen im Land in eigener Initiative eine Bezahlkarte eingeführt oder getestet, unter ihnen die Landkreise Göttingen und Osnabrück sowie die Städte Hannover und Wolfsburg.
In einer Arbeitsgruppe beraten derzeit 14 Bundesländer darüber, wie die Karte konkret ausgestaltet werden kann. Niedersachsen gehört dabei zu den federführenden Ländern. „Sinn des Ganzen ist natürlich, dass es möglichst einheitliche Regelungen gibt“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es ist nicht im Interesse des Landes, dass jede Kommune etwas extra macht.“
Die Sprecherin des Innenministeriums betonte, es solle in Niedersachsen keinen „Flickenteppich“ geben. Wenn der Beschluss für eine einheitliche Karte vorliege, werde es darum gehen, bereits bestehende Angebote zu integrieren. In der Länder-Arbeitsgruppe seien alle bemüht darum, dass demnächst eine Umsetzung kommen müsse. „Aber das dauert seine Zeit, weil es um eine bundesweite Ausschreibung geht.“