Wie kann die Situation armer Rentner verbessert werden? Dazu haben Wirtschaftsforscher eine neue Umverteilung innerhalb der älteren Generationen vorgeschlagen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Politik.
Die von Wirtschaftsexperten vorgeschlagene Abgabe für Rentner mit hohem Einkommen stößt auf deutlichen Widerstand. “Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation”, kritisierte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, im “Tagesspiegel” am Donnerstag. “Das ist nicht gut.”
“Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt”, sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. “Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal 10 Prozent ab.” Auch aus der Union gab es ein “Nein” zum Vorschlag. Die schwarz-rote Koalition will laut Koalitionsvertrag bis Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge präsentieren lassen.
Zur Stabilisierung des Rentensystems hatten Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neue Abgabe zur Umverteilung von Rentnern mit hohen Einkommen zu Rentnern mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Der Name “Boomer-Soli” spielt auf die Generation der sogenannten Babyboomer an, die in den kommenden Jahren in großer Zahl in Rente gehen werden.
Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von Wirtschaftsexperten vorgeschlagene neue Abgabe für Rentner mit hohen Einkommen für einen “Irrweg”. Der “Boomer-Soli” sei “sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint das Gegenteil von gut”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler ebenfalls dem “Tagesspiegel” am Donnerstag. Damit würden Bemühungen für eine private und betriebliche Zusatzvorsorge “ein Stück weit diskreditiert”.
Rürup, nach dem die “Rürup-Rente” benannt ist, sieht das Problem steigender Beitragssätze und Bundeszuschüsse für das Rentensystem auch. Allerdings plädiert er dafür, die Idee des 2021 eingeführten Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte weiterzuentwickeln, wie er dem “Tagesspiegel” sagte. Rund 1,1 Millionen Rentner bekommen laut Bundesarbeitsministerium diesen Zuschlag, weil sie in ihrem Arbeitsleben wenig verdient haben. Im Schnitt beträgt er 86 Euro im Monat.