Atomkraftgegner fordern Ende der Urangeschäfte mit Russland

Russisches Uran für eine Fabrik im Emsland – das muss aufhören, fordern Umweltorganisationen. In einem Offenen Brief wenden sie sich an Außenministerin Baerbock.

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Lingen/Berlin. Atomkraftgegner und Umweltorganisationen aus dem In- und Ausland dringen auf ein Ende der europäischen Uran- und Atomgeschäfte mit Russland. Ungeachtet internationaler Proteste sei Ende September erstmals seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wieder russisches Uran an die Brennelementefabrik Lingen im Emsland geliefert worden, heißt es in einem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese Uranfabrik gehöre dem französischen Konzern Framatome, einer Tochter des staatlichen Energiekonzerns EdF. „Diese Wiederaufnahme der Urangeschäfte mit Russland zeigt leider, dass Deutschland und Frankreich nicht bereit sind, ihre Atomgeschäfte mit dem Kreml einzustellen“, kritisieren die Anti-Atomkraft-Initiativen.

Sie werfen der Bundesregierung und der französischen Regierung mangelnde Solidarität mit der Ukraine vor. „Der russische Vertragspartner von Framatome ist ausgerechnet der Kreml-Konzern Rosatom, der international die staatliche russische Atompolitik vorantreibt“, heißt es. So koordiniere Rosatom zum Beispiel die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. In Ungarn beteiligten sich Framatome und die deutsche Siemens Energy zudem an der Errichtung eines von Rosatom geleiteten AKW-Baus in Paks.

Auf mehreren Ebenen

„Deutschland ist also auf mehreren Ebenen in die unverantwortlichen Atomgeschäfte mit Russland verwickelt“, erklären die Verfasser des Schreibens, drei Anti-Atomkraftgruppen aus dem Münster- und Emsland. Unterstützt werden sie von 27 Initiativen, darunter die russische Umweltorganisation Ecodefense, die österreichische Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), das niederländische Friedens- und Nachhaltigkeitsnetzwerk VEDAN sowie die bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“.

In dem Brief fordern sie Baerbock auf, sich bei dem Treffen der G7-Außenministerinnen und -minister am Donnerstag in Münster dafür einzusetzen, dass die führenden Industrienationen die Atompartnerschaft mit Russland beenden. „Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und einseitig alle derzeit gültigen deutschen Genehmigungen für Urangeschäfte zwischen Russland und der Brennelementefabrik Lingen aufheben“, verlangen die Umweltschützer. Das sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, appellieren sie an die Außenministerin.

Außenminister in Münster

Das Bündnis hat anlässlich des G7-Außenministertreffens für Donnerstag zu einer Klima-Demonstration in Münster aufgerufen. Die Konferenz tagt auf Einladung von Ministerin Baerbock am 3. und 4. November im historischen Rathaus Münsters. (epd)