Aserbaidschan mauert gegen Folterverdacht des Europarats

Eigentlich soll es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sein: Beobachtungen des europäischen Anti-Folter-Komitees werden diskret erörtert. Beim autoritär regierten Aserbaidschan reißt dem Ausschuss jetzt der Geduldsfaden.

Aserbaidschan verweigert nach Angaben des Europarats die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Komitee für die Untersuchung von Foltervorwürfen. Dies machte der Europarat in Straßburg in einem ungewöhnlichen Schritt am Mittwoch öffentlich. Demnach reagierte die Regierung in Baku weder auf Berichte über schwere Misshandlungen Inhaftierter durch aserbaidschanische Polizeibeamte noch auf die Bitte um Gespräche. Stattdessen gebe es Hinweise, dass die Sicherheit der Delegation bei einem Besuch gefährdet sein könnte. Dies sei ein “grundlegender und beispielloser Verstoß” gegen die Europäische Antifolterkonvention, hieß es.

Mit einer gleichfalls außergewöhnlichen Entscheidung veröffentlichte das Europarats-Komitee seinen Bericht über einen Ad-hoc-Besuch in aserbaidschanischen Hafteinrichtungen im Jahr 2022. Üblicherweise werden solche Beobachtungen vertraulich behandelt und allenfalls von der betreffenden Regierung selbst freigegeben.

Auch die Europäische Union kritisierte unlängst die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Zugleich bestehen seitens der EU weiterhin eine “strategische Energiepartnerschaft” und wichtige Handelsbeziehungen mit dem autoritär regierten Erdöl- und Erdgas-Staat. Im November richtet Aserbaidschan die internationale Klimakonferenz COP29 aus.