Die Bundesregierung plant mehr Sanktionen für Empfänger von Sozialleistungen. Auf einem Treffen der Nationalen Armutskonferenz beklagten Betroffene mögliche Folgen.
Armutsbetroffene sehen die vorgesehenen sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung sehr kritisch. Sanktionen beim Mietgeld seien besonders gefährlich, sagten mehrere Teilnehmerinnen auf einem Treffen der Nationalen Armutskonferenz (nak) am Donnerstag in Berlin. Die geplanten Änderungen führten dazu, dass die Miete nicht mehr sicher sei: “Wohnraum darf kein Zufall sein”.
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung sieht etwa vor, dass nach mehreren versäumten Terminen im Jobcenter das Mietgeld gestrichen werden soll. Schwerwiegende Gründe wie Krankheit sollen mildernd berücksichtigt werden.
“Es wird in Deutschland niemand obdachlos”, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober gesagt. “Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf”. Bei denjenigen, die gar nicht mitwirkten, müsse man aber davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Sozialstaates nicht bräuchten.
Eine weitere Teilnehmerin des nak-Treffens kritisierte, dass der Bürgergeldsatz im Monat nur zwei Euro für Bildung vorsehe. “Aber wo und wie kann man sich mit zwei Euro bilden.” Auch reiche der Regelsatz in der Grundsicherung nicht für eine gesunde Ernährung aus.
Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich nach eigenen Angaben für Armutsbekämpfung einsetzen. Mitglieder sind unter anderem die Diakonie, die Caritas und der Deutsche Gewerkschaftsbund.