Armin Schuster zu Flüchtlingspolitik: Kapazitätsgrenzen erreicht

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet in diesem Jahr mit knapp 400.000 Asylanträgen in Deutschland. „Wenn sich das Jahr 2023 so entwickelt wie die vergangenen Jahre, kommen die zugangsstärksten Monate jetzt erst. Von August bis November kommen in der Regel die meisten Menschen“, sagte Schuster im Interview mit dem Portal web.de.

„Für mich sind die Kapazitätsgrenzen längst erreicht“, betonte der CDU-Politiker. „Wir schaffen aktuell gerade noch die Aufnahme. Jeder hat noch ein festes Dach über dem Kopf.“ Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten laste Ausländerbehörden und Landratsämter aber komplett aus.

Schuster will Grenzkontrollen in Sachsen

„Die Integrationsleistung, die von der Bundesregierung am Rednerpult so gerne herbeigeredet wird, schaffen wir bei diesem unbegrenzten Zustrom schon jetzt nicht mehr“, sagte der Landesminister. Schuster sprach sich deshalb für Grenzkontrollen in Sachsen aus: „Wir müssen unseren Partnerstaaten im europäischen Schengenraum auch aufzeigen, dass es irgendwann auch bei uns nicht mehr geht“, sagte er.

Zudem forderte der Christdemokrat die Bundesregierung auf, sich für effektivere Rückführungsabkommen mit anderen Staaten einzusetzen. „Ich kann leider von keinem neuen Rückführungsabkommen berichten, das bei uns im Alltag positive Wirkung zeigt“, sagte Schuster.

Zudem müsse der Bund in die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einsteigen – durch die Schaffung von speziellen Zentren mit Abschiebehaftplätzen an deutschen Großflughäfen. „Hier könnten die Hürden für Rückführungen in schwierigen Fällen jedenfalls leichter überwunden werden als von jeder kommunalen Ausländerbehörde im Alleingang“, sagte Schuster.