Argentinien: Proteste gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

In Argentinien haben am Mittwoch (Ortszeit) hunderte ehemalige Angestellte und Gewerkschaftsmitglieder gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst protestiert. Es kam zu einzelnen Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei, die die Entlassenen daran hinderte, ihre ehemaligen Arbeitsplätze in Ministerien zu betreten. Die rechtslibertäre Regierung unter Jaiver Milei hatte am Mittwoch vor Ostern 15.000 Angestellten mitgeteilt, dass man ihre befristeten Verträge nicht verlängern werde. Die Betroffenen verloren mit Wirkung zum Ostermontag ihre Arbeitsstellen.

Ingrid Manfred von der gewerkschaftlichen „Asociación de Trabajadores del Estado“ sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Entlassungen erfolgten vollkommen willkürlich.“ Auch Menschen, die schon seit 20 Jahren für den Staat arbeiten und wichtige Aufgaben übernehmen, seien betroffen. Laut der Gewerkschaftssekretärin gefährde der Staat damit etwa die Fortführung von wichtigen Sozialprogrammen. „Das ist eine inhumane Politik gegenüber der Bevölkerung, die besonders unter der aktuellen Krise leidet, und den Arbeitern, die von einem Tag auf den anderen ihren Lebensunterhalt verlieren“, sagte Manfred.

Argentinien leidet unter der weltweit höchsten jährlichen Inflationsrate von über 260 Prozent, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung lauft offiziellen Zahlen unter der Armutsgrenze lebt. Die im Dezember 2023 angetretene rechtslibertäre Regierung Milei spricht von einem „aufgeblähten Staatsapparat“ und versucht, mit marktradikalen Reformen die Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen sowie keine neuen Staatsschulden aufzunehmen. Bereits im Januar wurden dafür alle öffentlichen Bauten gestoppt und verschiedene Subventionen aufgehoben.

Argentiniens Zivilgesellschaft läuft derweil Sturm gegen die Reformen. So gab am Mittwochabend (Ortszeit) die argentinische Zentralgewerkschaft CGT an, einen zweiten Generalstreik zu planen.