ARD rechtfertigt Gang vors Verfassungsgericht
Nach seiner letzten Intendantensitzung als ARD-Vorsitzender weist Kai Gniffke Kritik am Zeitpunkt der von ARD und ZDF angestrengten Klage in Karlsruhe in Sachen Rundfunkbeitrag zurück.
Der scheidende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat den Reformwillen der ARD bekräftigt, aber auch den Gang zum Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt. “Der Reformprozess der ARD ist zwingend”, sagte Gniffke, der zum Jahresende das Amt abgibt, nach der letzten Sitzung der ARD-Intendanten am Donnerstag in Mainz. Darstellungen, die ARD habe versucht, den Reformstaatsvertrag zu verhindern, “gehören ins Reich der Legenden”, so Gniffke, der auch Intendant des Südwestrundfunks ist.
Das Verfahren in Karlsruhe richte sich nicht gegen den Reformstaatsvertrag oder ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, “es geht um das verfassungsgemäße Verfahren. Wenn das einmal weg ist, ist es weg und kommt nicht wieder”, erklärte Gniffke.
Zur Kritik am Zeitpunkt der Klage sagte Gniffke: “Wir haben es uns verdammt gut überlegt und wissen, was wir da an Verantwortung übernehmen. Das Verfahren wird möglicherweise nicht gut sein für uns, für die Länder, vielleicht auch nicht fürs Bundesverfassungsgericht.” Es gehe aber um die Durchsetzung der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems.
Mehrere Länder hatten kritisiert, dass ARD und ZDF vor ihrer Klage in Karlsruhe nicht noch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember in Berlin abgewartet hätten, die konkrete Beschlüsse zur Rundfunkfinanzierung fassen will. Die CSU hatte das am Donnerstag noch einmal mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag unterstrichen.
“Wir haben gewartet”, sagte Gniffke unter Verweis auf die Wahlen in mehreren Bundesländern. “Dann haben wir die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober abgewartet, obwohl schon seit dem Sommer klar war, dass eine Umsetzung der KEF-Empfehlung wegen des nötigen Ratifizierungsverfahrens zum 1. Januar 2025 nicht mehr praktikabel ist. Die Klage wie geschehen zwischen den beiden Treffen der Länderchefs einzureichen, sei ein fairer Zeitraum, um den Ländern auch Zeit für eine Reaktion zu lassen. “Das sollte jetzt niemand zum Vorwand nehmen, die Rundfunkpolitik ganz sein zu lassen”, so Gniffke zu Stimmen aus der Politik, nun erst den Richterspruch aus Karlsruhe abzuwarten, bevor über den Reformstaatsvertrag und die Neuregelung des Beitragsverfahrens entschieden werde.
“Wir kämpfen nicht gegen den Reformstaatsvertrag”, sagte auch der designierte ARD-Vorsitzende Florian Hager vom Hessischen Rundfunk (HR). Auch wenn das Gesetzeswerk “zum Teil deutlich nach hinten ragt”, wolle man nach vorne gucken und “fit für die Welt der Zukunft sein”. Dazu gehöre für ihn, das Thema KI aktiv anzugehen und KI konstruktiv im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Der HR-Intendant übernimmt zum 1. Januar das Amt des ARD-Vorsitzenden.
Hier komme aber kein neuer Vorsitzender mit lauter neuen Ideen, so Hager weiter. “Wir bleiben dran”, die Umsetzung der Reformen, werde in den nächsten zwei Jahren seines Vorsitzes auch programmlich und inhaltlich konkreter werden, kündigte Hager an.
Eine konkrete Bilanz seiner Vorsitzzeit zu ziehen, lehnte Gniffke bei der Pressekonferenz nach der ARD-Sitzung ab. “Da hört ja nichts auf. Die ARD geht weiter – und das ist keine Drohung, sondern eine sichere Erwartung”, so Gniffke. Schön sei, dass der Teamspirit und das Vertrauen in den letzten zwei Jahren innerhalb der ARD enorm gewachsen sei.