Arbeitgeber fordern von Ampel Verzicht auf Kindergrundsicherung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampelkoalition zum Verzicht auf die Kindergrundsicherung aufgerufen. “Die Leistungen des Staates können auch einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, ohne dass Tausende neue Stellen geschaffen werden. Kinder und Eltern haben deutlich mehr von Investitionen in Kitas und Schulen als in die Verwaltung”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er halte es nicht für sinnvoll, dass die Behörden “aktiv an den Haustüren klingeln, um das Geld des Staates loszuwerden”.
Beim Bürgergeld forderte Dulger Reformen zur Verbesserung des Lohnabstands zu regulärer Beschäftigung. “Wer zur Arbeit geht und zufällig neben jemandem wohnt, der Bürgergeld bezieht und zuhause bleibt, der fragt sich nicht selten, warum mache ich das eigentlich und gehe arbeiten?” Arbeit müsse sich immer erkennbar mehr lohnen als Nicht-Arbeit.
Der Sozialstaat müsse genauer hinsehen und treffsicherer werden, sagte Dulger. “Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.” Damit die dringend benötigten Arbeitskräfte in den Betrieben ankämen, müsse der Fokus viel stärker auf Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen, sagte Dulger.
Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.