Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung als sozialpolitischen Rückschritt. Es richteten sich zunehmend menschenverachtende Diskurse gegen Armutsbetroffene und Erwerbslose, heißt es in einer von dem Verband veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Einige der geplanten Regelungen fielen sogar hinter Hartz IV zurück.
Die Grundsicherung werde ihrem Namen in keiner Weise gerecht, mahnte AWO-Präsident Michael Groß. “Statt Menschen in schweren Lebenslagen Sicherheit zu geben, drängt sie sie in noch größere Not, Überforderung und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit.” Nötig seien Instrumente, “die den sozialen Aufstieg ermöglichen und nicht weiter ausbremsen”.
Grundsicherung: AWO sieht Wegfall der Karenzzeit kritisch
Kritisch sieht die AWO, dass die Karenzzeiten entfallen, also das Vermögen von Beziehern früher herangezogen werden soll. Auch die Verschärfung von Sanktionen, wie etwa die sinkende Kostenübernahme für die Wohnung, sei ein Rückschritt. Es gebe zwar einzelne positive Aspekte gebe, wie etwa das Schließen von Förderlücken für junge Menschen, für die AWO überwiegen jedoch die negativen Aspekte.
Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, dass ihnen in schwierigen Situationen die Solidarität der Gesellschaft zuteil werde, erklärte Groß. Wer diese Erwartung enttäusche und die Gesellschaft in vermeintlich “Leistungslose” und “Fleißige” aufteile, verspiele Vertrauen in die Demokratie. “Armutsfest, einfach, diskriminierungsfrei” müssten laut Groß die Grundpfeiler einer “antifaschistischen Sozialpolitik” sein.