Vor dem Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform wendet sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit deutlichen Worten gegen die Pläne der Bundesregierung. “Uns reicht’s”, sagte AWO-Präsident Michael Groß vor der geplanten Abstimmung. “Es wurde lang genug darüber diskutiert, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen kann – diese Debatte ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend”, so der Verbandschef. Die Debatte lenke von den eigentlichen Problemen ab: In den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg sei für Menschen am Existenzminimum aber nicht ausgeglichen worden.
“Während Familien also darum bangen, am Monatsende ein warmes Essen für ihre Kinder auf den Tisch zu bekommen, beschäftigt sich die Regierung damit, verpasste Termine beim Jobcenter mit der Streichung der Wohnkosten zu bestrafen. Das ist eine verheerende Debatte”, kritisierte Groß. Notwendig sei stattdessen ein konsequenter Einsatz dafür, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen: “Dafür fordern wir den Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen für Bürgergeld-Beziehende und mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration.”
Politik plant härtere Strafen für Bürgergeldempfänger
Bürgergeldempfänger müssen damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett beschließen. Ziel sei es, die Empfänger schneller in Arbeit zu bringen und deren Zahl zu verringern. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Die Sozialleistung soll laut den Plänen der Koalition künftig Grundsicherung heißen.