Appell an Regierung: Menschenrechte bei Zurückweisungen achten

Dutzende Organisationen und Verbände appellieren an die Bundesregierung, beim Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen demokratische Werte und Menschenrechte zu wahren. "Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie", heißt es in einem veröffentlichten Appell von 27 Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen. Darunter finden sich etwa Pro Asyl, Amnesty International, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt.

Keine Stigmatisierung von Geflüchteten

Nach Deutschland geflüchtete Menschen seien Teil der Gesellschaft, sie arbeiteten und engagierten sich, zögen ihre Kinder in Deutschland groß und gehörten dazu, heißt es in dem Appell weiter. Fehlverhalten einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert und als nicht zugehörig markiert werden. Der Terroranschlag von Solingen im August hatte die bundesweite Debatte um Verschärfungen des Asylrechts und die Begrenzung von Fluchtmigration deutlich angeheizt. Tatverdächtig ist ein Syrer, der 2022 als Geflüchteter nach Deutschland kam.

Abschiebungen an Grenze gegen europäisches Recht

Vorschläge wie die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstießen "eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien", kritisieren die Organisationen. In vielen EU-Ländern drohten Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen würden deutsche Gerichte immer wieder Abschiebungen dorthin verbieten. Daher müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens sei. Dies könne nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.