Antisemitismus: Zentralrat fordert Eingreifen der Polizei

Der Zentralrat der Juden fordert entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls es erneut zu offensichtlich menschenverachtenden und antisemitischen Parolen auf Demonstrationen in Berlin komme.

Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hatten breite Empörung ausgelöst (hier am 8.12.2017)
Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hatten breite Empörung ausgelöst (hier am 8.12.2017)Imago / snapshot

Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls wieder antisemitische Parolen skandiert werden. Präsident Josef Schuster sagte der Bild-Zeitung, er erwarte, „dass die Kundgebung unverzüglich aufgelöst“ werde, „wenn es erneut zu offensichtlichen menschenverachtenden und antisemitischen Parolen“ komme. „Ein Schleifenlassen rechtsstaatlicher Konsequenz hielte ich für gefährlich“, warnte Schuster.

Nach Informationen der Zeitung hat zu dem Protest am kommenden Sonntag das Netzwerk „Samidoun“ aufgerufen, das als Vorfeldorganisation der linksextremen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ gilt, die auch einen Schulterschluss zu islamistischen Gruppen sucht.

Geplanter Al-Kuds-Marsch abgesagt

Zuvor wurde der für den 15. April in Berlin geplante Al-Kuds-Marsch abgesagt. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer „Quds AG“ 2.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen.

Die Polizei Berlin teilte auf Bild-Anfrage mit, dass für die Demonstration am Sonntag eine „versammlungsrechtliche Gefahrenprognose derzeit erstellt und fortgeschrieben“ werde. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten „keine Aussagen über versammlungsbehördliche Maßnahmen“ getroffen werden.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hatten breite Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte eine konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: „Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden“, sagte er dem Portal Zeit online.