Antisemitismus-Beauftragter Klein kritisiert belgische Regierung

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der belgischen Regierung. Mit Blick auf den zu Jahresbeginn von Belgien übernommenen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen. Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland.“

Ministerin Gennez hatte kürzlich die Nahost-Politik der deutschen Regierung kritisiert. Dabei zog sie indirekt Parallelen zwischen dem Vorgehen Israels im Krieg gegen die Hamas und den Verbrechen des NS-Regimes. „Es ist eine entscheidende Frage für unsere deutschen Freunde: Werden sie wirklich zweimal auf der falschen Seite der Geschichte stehen?“, sagte sie dem Magazin „Knack“. Die sozialdemokratische Politikerin fügte hinzu: „Es ist schwer zu begreifen, dass sich Deutschland von dieser israelischen Regierung, die eine schamlose Kolonisierungspolitik betreibt, so vor den Karren spannen lässt.“

Der Europäische Jüdische Kongress (EJC), dem auch der Zentralrat der Juden in Deutschland angehört, verurteilte die Äußerungen und warf Gennez eine „Verharmlosung des Holocausts“ vor. Die deutsche Botschaft in Belgien reagierte ebenfalls mit Unverständnis. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sah sich daraufhin gezwungen, öffentlich auf Distanz zu seiner Ministerin zu gehen.

Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter Klein forderte nun: „Wir müssen die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus stärken. Im Europäischen Rat muss das Thema stärker institutionalisiert werden.“ Klein schlug vor, das Thema bei künftigen Treffen der Innen- und Justizminister der EU auf die Tagesordnung zu setzen.