Anti-LGBT-Gesetz: Ugandische Regierung verzichtet auf Berufung
Ugandas Verfassungsgericht hat das scharfe Anti-LGBT-Gesetz bestätigt, bis auf wenige Ausnahmen. Die Regierung will das akzeptieren. Das Gesetz gilt auch so als eines der weltweit schlimmsten.
Ugandas Regierung plant vorerst nicht, das Urteil des ugandischen Verfassungsgerichts zum Anti-Homosexualitätsgesetz anzufechten. Dies berichtete die ugandische Zeitung „The Daily Monitor“. Das Gericht hatte eine Klage von Aktivisten und Menschenrechtlern gegen das drakonische Gesetz weitgehend abgewiesen, lediglich die Streichung weniger Abschnitte angeordnet.
Die neuen Regelungen sehen die Bestrafung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Personen vor, ebenso wie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. In einigen Fällen kann sogar die Todesstrafe verhängt werden.
Uganda mit scharfem Anti-LGBT-Gesetz
Der Parlamentarier Thomas Tayebwa hatte nach Bekanntwerden der Gerichts-Entscheidung zunächst verkündet, man werde prüfen, ob nicht auch die für nichtig erklärten Abschnitte wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka erklärte nun, die Regierung werde voraussichtlich nicht in Berufung gehen.
Die Entscheidung, das Gesetz weitestgehend zu bestätigen, war einstimmig gefällt worden. Die Richterinnen und Richter begründeten das Urteil damit, dass das Gesetz in Einklang mit den Werten und der Verfassung des Landes sei. Aufgehoben wurde unter anderem die Kriminalisierung von Personen, die Räumlichkeiten „für homosexuelle Zwecke“ vermieten, sowie für Menschen, die von „homosexuellen Handlungen“ wissen und die Beteiligten nicht anzeigen.
Im Mai 2023 hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Gesetz gegen Homosexualität unterzeichnet. Es gilt als eines der schärfsten Anti-LGBT-Gesetze weltweit. Zahlreiche Länder und Geldgeber hatten daraufhin Finanzhilfen für das ostafrikanische Land eingefroren. LGBT-Aktivistinnen und Aktivisten berichten seither von deutlich mehr Ablehnung und Gewalt in der Gesellschaft gegen sie. Ein ähnliches Gesetz war bereits 2013 verabschiedet, 2014 jedoch aus Verfahrensgründen vom Verfassungsgericht gekippt worden.