Anklage gegen frühere Gesundheitssenatorin Kalayci

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach Korruptionsvorwürfen Anklage gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und den Inhaber einer PR- und Werbeagentur erhoben. Dem Unternehmer werde Bestechung, der früheren Senatorin Bestechlichkeit vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Berlin mit. Kalayci habe dadurch laut Anklage Leistungen im Wert von schätzungsweise rund 11.240 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt.

Im Frühjahr 2019 sollen die beiden Angeschuldigten übereingekommen sein, dass die Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier übernehmen soll, hieß es. Die damit zusammenhängenden Leistungen sollen von auch tatsächlich erbracht worden sein. Sie sollen jedoch der Angeschuldigten Kalayci nie in Rechnung gestellt worden sein. Dem habe laut Anklage die wechselseitige Annahme zugrunde gelegen, dass die kostenlose Leistungserbringung die Gewährung von Zuwendungen durch die von der Angeschuldigten geleitete Senatsverwaltung zugunsten der Agentur positiv beeinflusst.

Kalayci soll demnach auch keine Rechnungslegung erbeten haben. Stattdessen soll sie laut Anklage die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 267.830 Euro für ein Projekt zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur des Angeschuldigten befördert und für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel gesorgt haben, hieß es. Abzüglich der Aufwendungen zur Umsetzung des Projekts soll damit ein Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9.450 Euro für Kalayci und weiteren rund 7.423 Euro für die Agentur erzielt worden sein.