Ampel-Jugend fordert Streichung von Abtreibungsparagraf 218

Die Jusos, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterstützen eine mögliche Reform des Abtreibungsparagrafen 218 – und schlagen vor, wie es stattdessen aussehen könnte.

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Koalition die Streichung des aktuellen Paragrafen. Die Regierung müsse sich „umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln auf: „Die Bundesregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen.“ Sowohl Appuhn als auch Türmer forderten die Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen.

Nach Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. Er bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn es zuvor eine Beratung gab und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Abtreibung müssen mindestens drei Tage vergehen.

Die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission waren am Montag bekannt geworden. Sie empfiehlt eine Liberalisierung der bisherigen Gesetzgebung.

„Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig und nur in eng definierten Fallen straffrei sind“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann.

„Stattdessen sollten Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer Fristenregelung grundsätzlich legal sein und ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Strafrecht umfasst sein.“ Zudem müsse neben der Strafbarkeit auch die ärztliche Ausbildung neu geregelt werden, so Brandmann.