Ampel stockt humanitäre Hilfen um 700 Millionen Euro auf

Die Bundesregierung stockt ihren Etat für humanitäre Hilfe im Ausland nun doch noch um zusätzliche 700 Millionen Euro auf. Dies beschloss die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, wie der „Spiegel“ aus der sogenannten Bereinigungssitzung (Donnerstagabend) berichtete. Ursprünglich hatte das Finanzministerium die Ausgaben für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr auf 1,73 Milliarden Euro begrenzen wollen, wie es hieß. Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich diese Mittel demnach auf 2,71 Milliarden Euro.

Dem Etat-Plus für das zuständige Auswärtige Amt lag laut Bericht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zugrunde, der von den Grünen initiiert wurde. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. „Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die humanitäre Hilfe.“ Es gehe um das Überleben von Menschen.

Es sei richtig, die Bundeswehr ausreichend auszustatten und die Ukraine militärisch weiter zu unterstützen. „Das bedeutet aber auch, dass wir mehr für die Hilfe in humanitären Krisensituationen bereitstellen“, sagte der Grünen-Politiker. Es könne keine Sicherheit ohne zivile Krisenbekämpfung geben, beides gehöre zusammen.

Hilfsorganisationen hatten die geplante Kürzung in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert. Die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Unterstützung angewiesen seien, steige jährlich an, erklärte etwa die Welthungerhilfe. Es brauche langfristige und vorausschauende Finanzierung, die sich in der Haushaltsplanung bislang aber nicht wiederfinde.