Amnesty wirft Äthiopien Missbrauch von Notstandsgesetzen vor

Amnesty International wirft der äthiopischen Regierung einen Missbrauch von Notstandsgesetzen vor, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach eskalierender Gewalt in der Region Amhara im August vergangenen Jahres seien regierungskritische Politiker und Journalisten willkürlich festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London.

In den vergangenen sechs Monaten hätten die Behörden umfassende Befugnisse erhalten, Personen festzunehmen, Ausgehverbote zu verhängen, die Reisefreiheit einzuschränken und öffentliche Versammlungen zu verbieten. „Die äthiopische Regierung muss damit aufhören, unter dem Vorwand der Notstandsgesetze auf die alte Taktik der Verweigerung von Grundrechten zurückzugreifen“, erklärte Amnesty-Regionaldirektor Tigere Chagutah.

Seit Erklärung des Notstands seien Massenfestnahmen sowohl in der Hauptstadt Addis Abeba als auch in der Region Amhara gemeldet worden, führte Amnesty auf. Vor rund zwei Wochen habe auch Ministerpräsident Abiy Ahmed bestätigt, dass es Tausende Festnahmen gegeben habe und viele Menschen nach einer „Unterrichtung“ wieder freigelassen worden seien. Mehrere Hundert Personen seien seinen Angaben nach aber noch in Gewahrsam.

Amnesty kritisiert weiter, dass eine Verlängerung des Notstands Anfang Februar noch nicht entsprechend veröffentlicht worden sei. Das verletzte das Recht auf Zugang zu Informationen, betonte Chagutah.