Amnesty: Scholz sollte Menschenrechtslage in Äthiopien thematisieren
Der Bundeskanzler solle auf seiner Afrika-Reise gegenüber der äthiopischen Regierung auf die Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen bestehen, fordert Amnesty International.
Amnesty International hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, bei seiner Äthiopien-Reise die andauernden Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land zu thematisieren. Im Zuge des Tigray-Konfliktes habe sich die Menschenrechtslage stark verschlechtert, sagte die Amnesty-Afrika-Referentin Franziska Ulm-Düsterhöft dem Evangelischen Pressedienst (epd). So seien Tausende Menschen aus politischen Motiven inhaftiert. Auch Journalisten würden willkürlich festgenommen.
„Der zivilgesellschaftliche Raum hat sich extrem verengt und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das bessert“, betonte Ulm-Düsterhöft. Diese Entwicklungen sollte Scholz gegenüber der äthiopischen Regierungen ansprechen. Das Ende des Tigray-Konflikts dürfe nicht zum Anlass genommen werden, „um komplett in Richtung Normalisierung zu gehen“, warnte die Amnesty-Expertin.
Fortsetzung des Friedensprozesses
Der Bundeskanzler wird am Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erwartet. Dort sind unter anderem Gespräche mit Premierminister Abiy Ahmed sowie dem Leiter der Interimsverwaltung in Tigray, Gatchew Reda, geplant. Dabei soll es auch um die Fortsetzung des Friedensprozesses gehen. Am Freitag soll Scholz nach Kenia weiterreisen.
In Äthiopien hatten sich die Zentralregierung und die in der Tigray-Region regierende Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im November 2022 nach einem zwei Jahre andauernden Krieg auf ein Friedensabkommen geeinigt. Allen an dem Konflikt beteiligten Parteien werden schwere Verbrechen wie sexualisierte Gewalt oder die Blockade humanitärer Hilfe vorgeworfen.
Vorwürfe zu Menschenrechtsverbrechen
Bisher würden Vorwürfe zu Menschenrechtsverbrechen im Rahmen des Friedensprozesses nicht aufgearbeitet, kritisierte Ulm-Düsterhöft. „Da ist bislang überhaupt nichts passiert und es scheint dafür auch keinen politischen Willen zu geben.“ Die Bevölkerung werde mit „ihrem Leid und ihren Traumata“ alleine gelassen. Ohne eine Aufarbeitung sei der Frieden aber nicht nachhaltig, weil der Konflikt jederzeit wieder aufbrechen könne. Die Bundesregierung solle gegenüber der äthiopischen Regierung auf die Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen bestehen, sagte Ulm-Düsterhöft.