Die Bundesregierung will Anfang März den Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter aufheben. Damit besteht das Risiko, dass mit deutschem Gerät Kriegsverbrechen verübt werden, meint die Menschenrechtsorganisation.
Deutsche Rüstungsgüter, die demnächst wieder nach Israel geliefert werden dürfen, könnten nach Ansicht von Amnesty International zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen für Waffenexporte sei “ein völlig falsches Signal”, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag in Berlin. Eine Wiederaufnahme von Lieferungen nannte die Organisation rechtswidrig.
Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand im Gazakrieg sei “mehr als brüchig”, sagte Duchrow. “Waffenexporte für den Einsatz im Gazastreifen verstoßen weiterhin gegen das Völkerrecht. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, hat die völkerrechtliche Pflicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und muss Maßnahmen ergreifen, um diesen zu beenden”, so die Amnesty-Generalsekretärin.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den am 8. März angeordneten Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter ab 24. November aufzuheben. Das Verbot im Sommer betraf nur neue Ausfuhrerlaubnisse, nicht bereits genehmigte Exporte. Die Rückkehr zur alten Praxis könnte etwa die Lieferung von Getrieben für israelische Merkava-Panzer betreffen, die in Deutschland gefertigt werden.
Das katholische Hilfswerk Misereor hatte vergangenen Freitag erklärt Deutschland mache sich durch die Zulassung neuer Rüstungsexporte “mitschuldig” an einer eklatanten Missachtung des humanitären Völkerrechts.