Amnesty International fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. “Niemand ist in diesem System, das einzig auf Angst und Unterdrückung setzt, sicher. Jeder Person kann hier Folter drohen”, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Theresa Bergmann, in Berlin. Mit den Abschiebungen werde Völkerrecht gebrochen.
Gerichte in Afghanistan seien nicht unabhängig, Angeklagte erhielten keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand. Menschen würden ohne Haftbefehl verhaftet, im Fall von Verurteilungen drohten ihnen menschenrechtswidrige Strafen wie Auspeitschungen und andere Folter und Misshandlungen. Trotz dieser dramatischen Menschenrechtslage schiebe Deutschland nach Afghanistan ab, kritisierte Amnesty.
Amnesty fordert stärkeren Einsatz für Menschenrechte in Afghanistan
Deutschland müsse zudem allen Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage erhalten hätten, auch einreisen lassen, forderte Bergmann. Deutschland lasse durch den Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan gefährdete Personengruppen, darunter Frauenrechtlerinnen und -rechtler, im Stich. “Dass die Bundesregierung endlich handeln muss und sie sich andernfalls rechtswidrig verhält, haben mittlerweile mehrere Gerichte festgestellt.”
Amnesty ruft Deutschland und die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die islamistische Taliban auszuüben und sich für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzusetzen. Dass Deutschland laut Medienberichten zwei Taliban-Entsandte als Konsularbeamte empfangen wolle, stehe dem diametral entgegen.