Klimagipfel: Amnesty prangert Menschenrechtsverstöße an

Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai hat Amnesty International Menschenrechtsverstöße im Gastgeberland angeprangert. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, erklärte Amnesty. Kein Staat könne glaubhaft gegen die Klimakrise vorgehen, wenn er die Zivilgesellschaft im Würgegriff halte, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Laut Amnesty sitzen mindestens 64 Staatsbürger der VAE wegen ihres politischen Engagements unrechtmäßig im Gefängnis. Die meisten von ihnen seien in Verfahren zwischen den Jahren 2012 und 2013 wegen Rufen nach Reformen und einem demokratischen Wandel verurteilt worden.

Wichtiges Signal für Wahrung der Menschenrechte

Die Inhaftierten freizulassen, würde das wichtige Signal senden, dass das Land Menschenrechtsverpflichtungen einhalte, sagte Callamard. Ein solcher Schritt würde auch Hoffnung wecken, dass die Klimakonferenz in einem Umfeld frei von Angst und Einschüchterung stattfinden könne. Amnesty kritisierte auch, dass die VAE einen Dialog über die Menschenrechtsbilanz in diesem Jahr abgelehnt hätten. Die 28. Weltklimakonferenz wird vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerichtet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht der Wüstenstaat auf Platz 145 von 180. Journalistinnen oder Blogger müssen laut der Organisation bei Kritik an der Regierung mit langen Haftstrafen rechnen.