Haftbefehle gegen Taliban, Gerichtsentscheidung zu Aufnahmezusagen aus Deutschland: Afghanistan steht wieder einmal im Fokus. Amnesty International sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht.
Wegen der internationalen Haftbefehle gegen die Taliban-Führung ruft Amnesty International die Bundesregierung dazu auf, gefährdete Afghanen nach Deutschland zu bringen. Zudem solle niemand mehr in das Land abgeschoben werden, forderte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Dienstag wegen der Unterdrückung von Frauen und sexuellen Minderheiten Haftbefehle gegen den Chef der radikalislamischen Taliban, Haibatullah Akhundzada, und den obersten Richter Abdul Hakim Haqqani erlassen. Die Taliban haben im August 2021 faktisch die Macht in Afghanistan übernommen.
“Jede Abschiebung nach Afghanistan ist aktuell klar völkerrechtswidrig”, sagte die Asien-Expertin von Amnesty in Deutschland, Theresa Bergmann. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus den Aufnahmeprogrammen für Afghanistan einhalten und die Menschen nach Deutschland holen, denen bereits eine Zusage gegeben worden sei. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in dieser Woche im Eilverfahren entschieden, dass Deutschland einer afghanischen Familie, die 2023 solch eine Zusage erhalten hatte, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen müsse.