Allianz gegen Rechtsextremismus fordert “klare Kante” gegen die AfD

Die Allianz gegen Rechtsextremismus aus Nürnberg hat die demokratischen Parteien nach der Landtagswahl in Brandenburg dazu aufgerufen, weiter „an der gemeinsamen Brandmauer“ gegen die AfD zu arbeiten: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter Konsens sein. Nie wieder ist jetzt!“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montag laut Mitteilung. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD in Brandenburg auf 29,2 Prozent der Stimmen, knapp hinter der SPD mit 30,9 Prozent. Außerdem im Landtag vertreten sind noch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 sowie die CDU mit 12,1 Prozent der Stimmen. Das hohe Ergebnis für die AfD sei ein Alarmsignal, sagte Doll.

Die demokratischen Parteien müssten nun genau überlegen, mit welchen Politikfeldern sie in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen wollten, hieß es in der Mitteilung der Allianz weiter. Sie dürften „kein AfD-Sprech übernehmen und sollten auch nicht Themen von Rechtsextremen hinterherlaufen“. Die AfD hetze und schüre Angst. Die demokratischen Parteien müssten klare Kante gegen die Demokratiefeinde zeigen und die Themen Wohnen, Infrastruktur und soziale Gestaltung der Transformation angehen, sagte Doll. „Über diese Themen zu streiten und zu diskutieren würde unserer Demokratie guttun.“

Angesichts des hohen Wahlergebnisses für die AfD bei den 16-24-Jährigen forderte Doll, politischer Bildung und Demokratiebildung in den Schulen und der Gesellschaft einen höheren Stellenwert einzuräumen. Lehrer und Lehrerinnen fühlten sich bei diesen Themen von der Staatsregierung allein gelassen. Die Allianz gegen Rechtsextremismus biete unter anderem Unterrichtsmaterial, um die neu geschaffene „Verfassungsviertelstunde“ abzuhalten, hieß es in der Mitteilung. (00/2844/23.09.2024)