Agrarverband fordert solide Finanzierung der Bio-Landwirtschaft
Alle wollen mehr Bio-Fleisch, doch wer bezahlt? Eine Expertenkommission hat dafür nun eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen. Ein Interessenverband der Bio-Bauern sieht es als notwendiges Übel.
Der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Deutschland muss aus Sicht eines Bio-Agrarverbandes auch langfristig finanziell gesichert werden. Insbesondere tierhaltende Betriebe bräuchten Planungssicherheit, um auf Jahre angelegte Investitionen in den Umbau ihrer Höfe zu tätigen, erklärte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Donnerstag in Berlin.
Hintergrund ist ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) am Donnerstag. Die ZKL sowie Mitglieder der ehemaligen Borchert-Kommission hatten zuvor Empfehlungen für die Transformation der Landwirtschaft an die Bundesregierung vorgelegt. Unter anderem empfiehlt die Expertengruppe, den bisher geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf tierische Produkte anzuheben. Dadurch könnten langfristig Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung bereitgestellt werden.
Der Deutsche Bauernverband, der neben Interessenvertretern aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft ebenfalls der ZKL angehört, hatte den Vorschlag kritisiert. Zusätzliche Abgaben für Verbraucher wie einen erhöhten Mehrwertsteuersatz oder einen Tierwohlcent lehne der Verband ab, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Das Geld für den Umbau müsse aus dem Bundeshaushalt kommen.
Auch der BÖLW sieht die Mehrwertsteuererhöhung nicht als den idealen Weg für die Finanzierung. Jedoch sei sie auf Grund des relativ geringen Verwaltungsaufwands am leichtesten umsetzbar. „Es sollte jedem bewusst sein, dass der Umbau der Tierhaltung nicht kostenneutral ist – auch nicht für die Verbraucher“, betonte der BÖLW-Vorstand Landwirtschaft Hubert Heigl. Bio-Betriebe, deren Produkte durch die Steuererhöhung überdurchschnittlich verteuert würden, müssten dabei über die Berechnung der Tierwohlprämien entschädigt werden.