Wer in Deutschland schon früh ökologisch Landwirtschaft betrieben hat, soll jetzt der Verlierer sein? Das Agrarbündnis “Wir haben es satt!” warnt vor neuer Ungerechtigkeit. Im Zentrum steht auch ein mächtiges Abkommen.
Die ökologische Landwirtschaft in Deutschland gerät aus Sicht eines Agrarbündnisses durch Entscheidungen von Bundesregierung und EU zunehmend unter Druck. Während auf europäischer Ebene der Einsatz von Gentechnik und Pestiziden zunehmend dereguliert werde, schaffe die Bundesregierung Vorgaben für Klima-, Umwelt- und Tierschutz ab, erklärten Vertreter des Aktionsbündnisses “Wir haben es satt!” am Donnerstag in Berlin.
Konkret richtet sich die Kritik des Bündnisses gegen das geplante Mercosur-Abkommen der EU mit den Staaten Südamerikas. Dieses werde von Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks abgelehnt, da es die Landwirtschaft unter noch stärkeren Wettbewerbsdruck stelle. Gleichzeitig werde es für Verbraucher schwieriger, im Handel etwa das Fleisch zu kaufen, das sie haben wollten, da mehr günstige Importware eingeführt werden könnte.
Die Bündnisvertreter kritisieren zudem die Streichung von rund drei Milliarden Euro an Fördergeldern für bessere Tierhaltungsbedingungen durch das Agrarministerium. Das schade der regionalen Landwirtschaft, insbesondere jenen, die ökologisch landwirtschaften, betonte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. “Die, die bisher schon gut waren, sind jetzt die Verlierer.”
Die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Xenia Brand, wirft Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vor, die deutsche Landwirtschaft auf Exportstrategie und Weltmarktniveau drücken zu wollen. Für die Produzenten sei das “ein Schlag ins Gesicht” und nicht zielführend. “Wir wollen keine austauschbare Ware für den Weltmarkt, sondern Qualität produzieren”, so Brand.
Für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft gilt es laut Brand, jene Höfe in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, die zu wichtigen gesellschaftlichen Zielen im Tier- und Umweltschutz beitragen. Dazu müssten Fördergelder stärker an konkrete Leistungen für Umwelt, Tierwohl und Soziales gekoppelt werden. “Statt kurzfristiger Förderstopps brauchen wir Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung und eine verlässliche Finanzierung.”
Auch dürfe das EU-Parlament der Gentechnik-Deregulierung nicht weiter zustimmen, so Brand. Hier gehe es um gesamtgesellschaftliche Verantwortung: “Vielfältige Höfe sichern unsere Ernährung, stärken den ländlichen Raum und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Sozialzielen.”
Das Bündnis wies auf seine große Demonstration in Berlin am 17. Januar hin. Dort solle eine entsprechende Protestnote der Bauern an die in der Hauptstadt tagenden Agrarminister übergeben werden. Zum “Wir haben es satt!”-Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie der Ernährungssicherheit. Über die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sind auch katholische und evangelische Kirche vertreten.