Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, niemanden nach Afghanistan abzuschieben und direkte und indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung einzustellen. „Das Anbiedern an das verbrecherische Taliban-Regime auch vonseiten der Hessischen Landesregierung ist mehr als bedenklich“, sagte der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, am Montag laut Mitteilung in Frankfurt am Main. Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz teilte in Mainz ebenfalls am Montag mit: „Humanität und Abschiebungen nach Afghanistan schließen sich aus.“
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, „ein klares Zeichen für eine humane Asylpolitik“ zu setzen. Die vier in der Ingelheimer Abschiebehaft festgehaltenen Afghanen müssten „sofort freigelassen werden“.
In Hessen sitzen nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats bis zu acht Afghanen in Abschiebehaft und seien für einen Sammelcharterflug vorgesehen. Bereits im August 2024, als erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor knapp vier Jahren 28 Personen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, habe sich Hessen mit sechs Personen „überdurchschnittlich“ beteiligt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Angaben zufolge am 8. Juli Haftbefehle gegen Taliban-Chef Hebatullah Achundsada und den Obersten Richter und Justizminister Abdul Hakim Hakkani erlassen.
Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, dessen oberste Repräsentanten wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind, heißt es in der Mitteilung von Pro Asyl und Hessischem Flüchtlingsrat. Abschiebungen in ein Land, in dem Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt sind und in dem es zu öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen kommt, sind eindeutig völkerrechtswidrig”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith.