AfD-Kommunalpolitiker Preuß übernimmt Fraktionsvorsitz

Der Ruppiner Gemeindekirchenrat und AfD-Politiker Henry Preuß hat seinen ersten Posten im Kommunalparlament von Neuruppin übernommen. Preuß sei dort seit Montagabend gemeinsam mit einem weiteren Stadtverordneten Fraktionsvorsitzender der AfD, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Neuruppin. Welchen Ausschüssen er angehören werde, sei noch offen. Preuß droht wegen seines AfD-Engagements der Verlust kirchlicher Ehrenämter.

Preuß wurde für die AfD auch in den Kreistag Ostprignitz-Ruppin gewählt. Er ist im Ehrenamt Vorsitzender des evangelischen Ortskirchenrates Alt-Ruppin und Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkirchengemeinde Ruppin, dem Gemeindekirchenrat. Er hatte bereits angekündigt, weder seine kirchlichen Ämter noch sein Engagement für die AfD aufzugeben.

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hatte indes im April beschlossen, dass Mitgliedschaft und tätige Unterstützung der AfD wegen deren rechtsextremer Entwicklung nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter sind. Die Neuregelungen zum Entzug der Ämter in solchen Fällen sind seit dem 19. Juni in Kraft, ein Verfahren gegen Preuß wurde eingeleitet.

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni fand am Montagabend statt. Die AfD stellt dort mit sieben Stadtverordneten die größte Fraktion, gefolgt von der CDU mit sechs, der SPD mit fünf und „Pro Ruppin“ mit vier Stadtverordneten. Dem Kommunalparlament gehören insgesamt 32 Frauen und Männer an.