AfD-Jugendorganisation JA in NRW als Verdachtsfall eingestuft

Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), wird auch in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft. Dem NRW-Verfassungsschutz lägen Hinweise für den Verdacht vor, dass die JA und ihre regionalen Teilorganisationen „Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“, erklärte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf. Der Verfassungsschutz werde die JA nun beobachten. In den vergangenen Jahren seien rechtsextremistische Positionen in der JA NRW „dominierend geworden“, erläuterte das Ministerium. Es finde eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der Neuen Rechten statt. So werbe die Organisation etwa auf Social-Media-Plattformen für die „Identitäre Bewegung“ beziehungsweise ihre Nachfolgeorganisationen. Sie biete Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum. In der JA NRW seien zudem Menschen mit rechtsextremistischer Biografie aktiv.

Völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit

Seit 2019 sei der Landesverband der JA ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der Jungen Alternativen eingeschwenkt, hieß es. Dieser zeichne sich durch ein völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit aus. Die JA NRW vertrete zudem Positionen, die die Menschenwürdegarantie verletzen. „Es tritt insbesondere das Ziel zutage, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, der NRW-Verfassungsschutz werde die JA nun beobachten. Es gebe verdichtete Anhaltspunkte dafür, „dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.“ Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein. Drei Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Junge Alternative (JA) auf Bundesebene wird ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft.