AfD-Fraktion mit mehreren Rechtsextremen

Unter den AfD-Kandidaten bei der Landtagswahl in Brandenburg waren mehr als 20 ausgewiesene Rechtsextremisten. Insgesamt hätten beim Verfassungsschutz für 22 der AfD-Kandidaten „Speicherungen mit Bezug zum Rechtsextremismus“ vorgelegen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage aus dem Landtag, die am Mittwoch in Potsdam veröffentlicht wurde. Von den 30 in das Parlament gewählten Abgeordneten der Partei werden einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) zufolge elf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Landesregierung äußerte sich in der Antwort auf die Anfrage dazu nicht.

Von den bislang 24 Abgeordneten in der AfD-Fraktion waren sechs vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Vier davon werden auch dem neuen Landtag angehören. Dazu gehören neben dem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt die Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, Dennis Hohloch und Lars Günther. Die AfD wird in Brandenburg seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer, die die Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte, erklärte, in der AfD würden offensichtlich „gezielt rechtsextremistische Personen innerhalb der Partei für besonders wichtige Positionen gefördert“. Die Partei nutze „immer schamloser das Parlament als Basislager für ihren Angriff auf die Gesellschaft“, kritisierte Schäffer, die dem neuen Landtag selbst nicht mehr angehören wird. Der Verfassungsschutz müsse „dringend die aktuelle Einstufung des Landesverbands überprüfen“.