Erste Schritte für Krankenhausreform beschlossen

Kliniken sollen eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten. Nur noch ein Teil der Ausgaben wird über Fallpauschalen refinanziert.

Viele Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Notlage (Symbolbild)
Viele Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Notlage (Symbolbild)imago/Westend61

Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten gemeinsam einen Referentenentwurf für eine Klinikreform erarbeiten. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Beratungen der Bund-Länder-Gruppe sagte, soll bis zur Sommerpause ein Vorschlag erarbeitet werden, an dem sich sowohl die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen als auch die Bundesländer beteiligten.

Krankenhäuser sind in einer Notlage

Im Dezember hatte Lauterbach gemeinsam mit der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland Vorschläge vorgestellt, wonach alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Die Reform soll den ökonomischen Druck auf Krankenhäuser mindern. Der Minister betonte, „die Krankenhäuser sind in einer Notlage“. 60 Prozent hätten mittlerweile erhebliche finanzielle Probleme. In dieser „Problemanalyse“ seien sich Bund und Länder einig.

Nach Angaben der niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sollen die Vorschläge der Regierungskommission bei der Erarbeitung des Entwurfs als Arbeitsgrundlage dienen, aber nicht als alleinige Blaupause. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass das Krankenhausplanungsrecht verfassungsrechtlich bei den Ländern liege. Es werde auch aus guten Gründen bei den Ländern bleiben. Denn die Krankenhausstruktur sei in Deutschland unterschiedlich. Daher müssten die Bundesländer entscheiden, welche Kriterien künftig für die Leistungen gelten sollten.

Lebendige und mutige Reform

Der seit Jahresbeginn amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha (Grüne), sprach nach dem Bund-Länder-Treffen von einer „sehr lebendigen und mutigen Reform“. Im Gegensatz zu Lauterbach sehe er darin zwar keine Revolution, doch sei es ein „großer Wurf, wenn wir es halbwegs hinbekommen“. Ziel der Reform sei es, am richtigen Ort das richtige Krankenhaus mit der richtigen Qualität und dem richtigen Angebot zu haben, erläuterte Lucha. Seine niedersächsische Amtskollegin Daniela Behrens (SPD) sprach von einer „Mammutaufgabe“ und nannte als Ziel, „noch in diesem Jahr zu einem Gesetzesentwurf zu kommen“.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Florian Lanz, sagte, das angekündigte Bündnis aus Bund und Ländern mache Hoffnung. Eine kluge Kombination aus Vorhaltepauschalen, Qualitätsstandards und Fallpauschalen könne der Schlüssel für eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung sein.