Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält es für möglich, die geplante Kindergrundsicherung mit weniger als 5.000 neuen Stellen umzusetzen. Bei den 5.000 Stellen habe es sich um Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, das hätte sie noch deutlicher machen sollen, räumte die Ministerin in einem vom digitalen Medienhauses Table.Media veröffentlichten Podcast ein. Die Zahlen seien vom November 2023 und mittlerweile überholt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in diesem Land geführt haben“, sagte Paus.
Paus: Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte
„Wir haben noch einiges identifiziert, wo man es noch stärker bündeln und auf die Familienkasse konzentrieren kann, sodass es Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte in anderen Bereichen gibt“, erläuterte die Grünen-Politikerin: „Deswegen ist es realistisch, dass wir es hinbekommen, mit weniger als 5.000 Stellen auszukommen.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Zahl von 5.000 Stellen sei nicht nachvollziehbar, „schließlich sollen Leistungen gebündelt werden, mit deren Auszahlung heute auch schon Personal gebunden ist“. Sie erwarte von der Ampel-Koalition eine „gute und praktikable Lösung“.
Unsicher, ob die Kindergrundsicherung Anfang 2025 eingeführt wird
Die Einführung der Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Jungen und Mädchen bündeln. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht nach bisherigem Stand davon aus, dass die Kindergrundsicherung im Jahr 2028 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kosten wird.
Über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gibt es seit Wochen heftigen Streit in der Koalition. Vor allem die FDP stößt sich an den zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. Paus appellierte nun in dem Podcast „Table.Today“ an die Koalitionspartner SPD und FDP, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. „Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen“, sagte sie. Es gebe allerdings „sehr grundsätzliche andere Überlegungen von Koalitionspartnern“, die nun geklärt werden müssten. „Die fachlichen Voraussetzungen jedenfalls hat mein Ministerium geschaffen“, sagte Paus.
Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ die Ministerin offen. Zum Zeitplan verwies sie auf das laufende parlamentarischen Verfahren.