“Absolute Erfolgsgeschichte”: Hamburg feiert 75 Jahre Grundgesetz
Mit einem Symposium des Senats hat Hamburg am Mittwoch 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Innensenator Andy Grote (SPD) nannte das Jubiläum „eine absolute Erfolgsgeschichte“, wie die Innenbehörde und das Landesamt für Verfassungsschutz mitteilten. Vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Medien und Gesellschaft sagte Grote im Rathaus: „Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsschöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen.“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Schutz“.
Auf dem Fundament des Grundgesetzes sei damals zum ersten Mal in Deutschland ein stabiles demokratisches Gemeinwesen errichtet worden, sagte Grote. „Diese Demokratie ist stark und wird auch den aktuellen Bedrohungen widerstehen“, betonte der Innensenator. Der Verfassungsschutz leiste „einen entscheidenden Beitrag, in dem er verfassungsfeindliche Kräfte frühestmöglich identifiziert, öffentlich darüber informiert und Abwehrmaßnahmen initiiert“. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei Grundlage und Voraussetzung, um die Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen.
Es genüge allerdings nicht, sich bei der Verteidigung der Demokratie nur auf staatliches Handeln und die Schutzvorkehrungen des Grundgesetzes zu verlassen, mahnte Grote. „Wir brauchen auch aktives demokratisches Engagement in der Gesellschaft und eine Politik, die Vertrauen in die Demokratie stärkt.“
Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, wies darauf hin, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nach den Erfahrungen der von ganz links und ganz rechts bekämpften und schließlich von Deutschnationalen und Nationalsozialisten zerstörten Weimarer Demokratie ausdrücklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie gewollt, die sich gegenüber ihren Feinden verteidigt. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Verfassungsrichter, Peter Müller (CDU), erinnerte daran, dass das Grundgesetz ursprünglich als Provisorium gestartet sei.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 auf einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates, einer von den elf Länderparlamenten der damaligen drei westlichen Besatzungszonen gebildeten Versammlung, ausgefertigt und verkündet worden.