2.500 Polizisten sichern Konferenz von Israelfeinden ab

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot soll am Freitag in Berlin ein sogenannter „Palästina-Kongress“ starten. Zu den Organisatoren und Unterstützern der umstrittenen dreitägigen Konferenz gehören linke anti-israelische Gruppierungen und Gruppierungen aus der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS.

Erst am Freitagvormittag hatten die Veranstalter den Tagungsort bekannt gegeben, einen Bürokomplex in der Germaniastraße in Berlin-Tempelhof. Die Polizei ist laut einer Sprecherin bis Sonntag mit insgesamt 2.500 Einsatzkräften vor Ort. Allein am Freitag waren 900 Polizisten im Einsatz.

Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden laut Programm unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero und der palästinensische Autor Salman Abu Sitta erwartet. Der 86-jährige soll in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

Die Konferenz ist vorab massiv kritisiert worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte am Freitag an, die Polizei werde konsequent durchgreifen, sollte es dort zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird“, schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Zuvor hatten bereits Organisationen wie die Berliner Amadeu Antonio Stiftung und die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und CDU das Treffen der Israelfeinde scharf kritisiert.