16 Organisationen fordern Vermögenssteuer für Superreiche

Vor dem Start von Koalitionsverhandlungen appellieren 16 Nichtregierungsorganisationen an die SPD, Superreiche durch eine Vermögenssteuer höher zu besteuern. In einem in Hamburg veröffentlichten Offenen Brief drängen sie die SPD-Spitze, ihr Wahlversprechen einzulösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das insbesondere Superreiche in die Pflicht nehme, sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Unterzeichner des Briefs sind 16 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Organisationen kritisieren, dass Superreiche inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlten wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Gleichzeitig seien die Herausforderungen enorm: "Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf." Gerade weil Superreiche das Klima massiv belasteten, stünden sie besonders in der Verantwortung, ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten, heißt es. "Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, um der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihren fatalen Folgen für die Demokratie und den ökologischen Krisen entgegenzuwirken."

Greenpeace: Besteuerung sehr hoher Vermögen wichtig für Investitionen

Die Organisationen sehen eine höhere Besteuerung sehr hoher Vermögen als wichtigen Beitrag für notwendige Zukunftsinvestitionen. "Gerade in Zeiten, in denen der Staat hohe zusätzliche Schulden aufnimmt, ist es wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen." Hinter dem Offenen Brief stehen unter anderen Greenpeace, Brot für die Welt, attac, Oxfam, die AWO, die GEW und der VdK.