Das „Bündnis Soziales Berlin“ hat am Dienstag gegen geplante Kürzungen des Senats im Sozialbereich demonstriert. Unter dem Motto „#unkürzbar“ protestierten nach Angaben der Organisatoren mindestens 1.500 Menschen vor dem Roten Rathaus. Hintergrund sind die derzeit laufenden Beratungen des Senats für den Landeshaushalt 2026/2027, die gleichzeitig im Rathaus stattfanden. Dem Bündnis hatten sich den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen mehr als 50 Verbände, Träger und Betriebsräte angeschlossen.
Unter anderem warnten Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, der Schwulenberatung, der Psychosozialen Beratungsstelle, der Schulsozialarbeit und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Redebeiträgen vor finanziellen Kürzungen.
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Martin Hoyer, erklärte, soziale Arbeit sei nicht das Problem, „sondern Teil der Lösung“. Das bestehende Angebot und die Infrastruktur müssten erhalten werden. „Probleme und Themen, die wir jetzt nicht angehen, werden uns später sehr viel teurer wieder begegnen“, warnte er.
Einmal abgesenkte Finanzierungen seien nicht mehr einzuholen. Hoyer verwies auf bereits erfolgte Kürzungen, beispielsweise in der Straffälligenhilfe. Auch die Jugendsozialarbeit und Jugendclubs schienen „stark gefährdet zu sein“.
Das Bündnis beziffert die geplanten Streichungen im kommenden Doppelhaushalt auf 1,6 Milliarden Euro. Bereits im aktuellen Haushalt hätten Senat und Abgeordnetenhaus berlinweit drei Milliarden Euro gekürzt, wie der Paritätische vorab erklärt hatte.