„Zweite Chance“ für Kongos Präsidenten Tshisekedi

In der Demokratischen Republik Kongo wird der amtierende Präsident Felix Tshisekedi am Samstag für eine zweite Amtszeit vereidigt. Das Land stehe weiterhin vor massiven Problemen, sagte der Landesdirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Kerstan, am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Für die meisten Menschen hat sich trotz Wirtschaftswachstum das reelle Leben nicht wirklich verbessert. Auch der Konflikt im Ostkongo ist in den letzten Jahren deutlich schlimmer geworden“, so Kerstan.

Tshisekedi war zum Jahreswechsel zum Sieger der Präsidentenwahl vom 20. Dezember erklärt worden. Seine erste Amtszeit war überschattet von häufigen Regierungsumbildungen und der Covid-Pandemie; dies habe nach landläufiger Meinung von den Problemen abgelenkt. „Viele Kongolesen sagen daher, Tshisekedi habe eine zweite Chance, also weitere fünf Jahre, verdient“, so Kerstan. Immerhin habe es der 60-Jährige geschafft, sich von seinem autokratischen Vorgänger Joseph Kabila zu emanzipieren.

Eine der größten politischen Baustellen bleibe der Streit mit dem Nachbarland Ruanda, das viele Kongolesen weiter als „Erzfeind“ sähen. Dies habe Tshisekedi für seinen Wahlkampf genutzt, berichtet Kerstan. Etwa habe er Ruandas Präsidenten Paul Kagame mit Hitler verglichen und mit Militärschlägen gedroht. Die populistische Wandlung des Staatschefs sei „besorgniserregend“ – nicht zuletzt mit Blick auf die mit Ruanda in Verbindung gebrachte Tustsi-Minderheit im Land. Erst vor zwei Wochen hatte das Büro des UN-Menschenrechtskommissars Sorge über einen „Anstieg ethnischer Hassrede und Anstiftung zu Gewalt“ geäußert.

Außenpolitisch orientiert sich Tshisekedi nach Kerstans Einschätzung am Westen, so der Landes-Experte. Hinsichtlich Kongos üppiger Bodenressourcen und der Energiewende sei dies eine Gelegenheit für Industrieländer, die Beziehungen zu vertiefen: „Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen bleibt der Kongo ein Land, mit dem wir uns in Deutschland mehr beschäftigen sollten.“