Zuwanderung aus Südosteuropa: Kommunen benötigen weiter Landesmittel
Der NRW-Integrationsrat und Kommunen stellen sich gegen ein Auslaufen des Förderprogramms „Zuwanderung aus Südosteuropa“ in Nordrhein-Westfalen. Es sei wichtig, neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien zielgruppenspezifisch zu beraten und die Integration zu fördern, erklärte der Landesintegrationsrat in einer Stellungnahme an den NRW-Landtag. Dafür sei ausreichend Geld nötig. Das Förderprogramm des Landes NRW umfasst den Angaben nach jährlich 5,5 Millionen Euro für 35 Kommunen und läuft Ende 2024 aus. Am Dienstag wollten vier Ausschüsse des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema beraten.
Das Förderprogramm habe in einigen Kommunen entscheidend zur konzeptionellen Weiterentwicklung und zur Steuerung von Integrationsstrukturen beigetragen, betonte der Integrationsrat NRW. Es seien konkrete und zielgerichtete Beratungsangebote ermöglicht worden. „Davon haben besonders von Armut und Ausbeutung bedrohte Zugewanderte und ihre Familien profitieren können.“ Der Integrationsrat empfahl, das Programm fortzuführen, weiterzuentwickeln und weitere Mittel über den Bund zu gewinnen. Die Kommunen bräuchten in dem Bereich dauerhaft Unterstützung.
Der NRW-Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, neben beruflich gut qualifizierten Menschen kämen auch Zuwanderinnen und Zuwanderer, die im Herkunftsland ausgegrenzt würden und in großer Armut lebten. „Ihre schwierige Lebenslage setzt sich in den Zielstädten fort.“ Das Förderprogramm habe die kommunalen Anstrengungen zur Moderation der Zuwanderung und Integration unterstützt. So seien in den Städten etwa Quartiersmanagements eingerichtet und Menschen beschäftigt worden, die zur Konfliktregulierung in durch Zuwanderung herausgeforderten Sozialräumen beigetragen hätten. Es sei ein niedrigschwelliger Zugang zu den Zugewanderten und insbesondere zu Menschen mit Roma-Hintergrund gesichert worden.
Die ab 2025 geplante Westbalkanerweiterung der EU werde dazu führen, dass das Thema die Städte und Gemeinden noch lange begleiten und vor andauernde Herausforderungen stellen werde, erklärten die kommunalen Verbände. Es sei im Sinne der gesamten Gesellschaft wichtig, die Prozesse vor Ort zu moderieren und Integrationsperspektiven zu eröffnen. Das Land NRW müsse die Kommunen hier weiter konzeptionell und durch kontinuierliche Förderstrukturen unterstützen.