Zustimmung für neoliberale Reformen von Argentiniens Präsident Milei

Im zweiten Anlauf war Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei erfolgreich: Das Abgeordnetenhaus nahm am Dienstag (Ortszeit) sein Gesetzespaket für weitreichende Privatisierungen und Kürzungen der Sozialausgaben an. Nach 20-stündiger Debatte stimmten 142 der 257 Abgeordneten für das wegen seiner Größe „Omnibusgesetz“ genannte Reformpaket. Vor dem Parlament demonstrierten soziale Organisationen und Gewerkschaften gegen das Vorhaben

Nach dem Votum für das Paket im Allgemeinen am Vormittag stimmten die Abgeordneten einzelnen für jeden der mehr als 260 Artikel. Im Februar war ein 644 Artikel langes Vorgängerpaket an der Zustimmung zu jedem einzelnen Artikel gescheitert, nachdem es bereits im Allgemeinen angenommen worden war. Dieses Verfahren ist laut dem Gesetz in Argentinien vorgesehen. Zur endgültigen Annahme fehlt noch die Zustimmung des Senats.

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. „Dies ist der erste Schritt, um Argentinien aus dem Sumpf herauszuziehen, in dem es sich befindet“, schrieb er auf der Internetplattform X, ehemals Twitter.

Mit dem sogenannten Omnibusgesetz will Milei die Wirtschaftskrise mit einer Hyperinflationsrate von über 260 Prozent jährlich bekämpfen. Neben Privatisierungen sieht das Paket auch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft vor. Unter anderem sollen Entlassungen vereinfacht und Strafen für illegale Anstellungsverhältnisse abgeschafft werden. Der Präsident soll darüber hinaus für ein Jahr Sonderrechte in Bereichen der Wirtschaft, Energie, Verwaltung und dem Finanzhaushalt erhalten, womit er Reformen per Dekret am Parlament vorbei durchsetzen kann.

Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, hatte die Regierung direkt nach einer 20-stündigen Debatte über das Gesetz im Allgemeinen eine fünfstündige Abstimmungsrunde zu den einzelnen Vorhaben angesetzt. Begleitet war die Debatte von Protesten vor dem Parlament. „Die Reform stellt längst erkämpfte Rechte der Arbeiter infrage“, sagte der ehemalige Arbeiter der staatlichen Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, Ariel Gusano. „Sie wollen nur billige Arbeitskräfte.“ Er und andere seien wegen der geplanten Privatisierung des Unternehmens bereits entlassen worden.

Die Oppositionspolitikerin Natalia Zaracho kritisierte das Vorhaben bei der Debatte im Parlament ebenfalls. „Es ist das Gesetz des Stärkeren, das einzig zur Misere führt“. Die Abgeordnete Myriam Bregman bezeichnete die in dem Gesetzpaket enthaltenen Arbeitsmarktreformen als „eine Quelle der Korruption“ und „Verrat an den Arbeitern“.

Viele Bürgerinnen und Bürger des südamerikanischen Landes halt die Reformen für ein notwendiges Übel, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Zugleich stoßen die Vorhaben auf großen Widerstand seitens der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften. Für den 9. Mai wird zu einem zweiten Generalstreik innerhalb von fünf Monaten mobilisiert.