Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace oder Foodwatch schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern Kritiker ihre Sorgen.
Die parlamentarische Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen steht weiter in der Kritik. In einem offenen Brief weisen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen am Dienstag die erhobenen Vorwürfe zur “politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” zurück.
Die Vorwürfe würden den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft betreffen. “Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig”, mahnen die Unterzeichner. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei “dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie”. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Amnesty International Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, lokale Gruppen der Initiative Omas gegen Rechts, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands.
Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, heißt es in dem Brief weiter. Die Unterstützer regen dazu an, über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu sprechen, um demokratisches Engagement zu schützen.
Die Unionsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Hintergrund sind deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU. Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union scharf für ihr Vorgehen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten die Anfrage hingegen zuletzt verteidigt.
Weitere Kritik daran kam in einem weiteren offenen Brief von rund 1.700 Forschenden. Darin schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sie nähmen die Anfrage “mit großer Besorgnis” zur Kenntnis. “In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal”, heißt es weiter in dem Brief, aus dem der “Spiegel” vorab zitiert. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderen vom Soziologen Klaus Dörre und der Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.