Zentralrat der Juden hofft nach Aufnahme des Verfahrens auf Verbot der NPD

BERLIN – Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Ein Verbot der NPD wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein sehr wichtiger Schritt und ein bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, in Berlin.
In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, wie die NPD die Stimmung gegen Asylbewerber aufgeheizt und die Verunsicherungen in der Bevölkerung durch die hohen Flüchtlingszahlen missbraucht habe. „Ich hoffe, dass es schlussendlich zu einem Verbot der NPD kommen wird", bekräftigte Schuster.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Dezember nach vorausgegangener rund zweijähriger Prüfung das Verfahren gegen die NPD eröffnet. Die ersten mündlichen Verhandlungstermine sind allerdingst erst für Anfang März angesetzt. Verhandelt wird über die Verbotsanträge der Bundesländer. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war im Jahr 2003 gescheitert. KNA