Zeitung: Regierung plant Leistungskürzungen für Flüchtlinge

Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind, dort aber bereits registriert wurden, könnten nach Zeitungsinformationen künftig deutlich weniger Leistungen erhalten. Wie die “Bild”-Zeitung (Donnerstag) unter Bezug auf unveröffentlichte Pläne der Bundesregierung berichtet, könnten diese sogenannten Dublin-Flüchtlinge bald weder Bargeld noch die Bezahlkarte, sondern stattdessen nur noch Sachleistungen wie einen Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel erhalten.

Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wird laut “Bild”-Informationen derzeit zwischen Bundesinnenministerium, Bundeswirtschaftministerium und Bundesjustizministerium verhandelt. Der Plan sieht demnach auch geringere Hürden für Abschiebungen vor. So solle schon der Einsatz einer Waffe wie eines Messers für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse reichen. Auch an einer Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus arbeite die Ampel.