Zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz gefordert

Starke Unwetter, Überflutungen und Hitzewellen: Klimawandel und Krisen schaffen zusätzliche Anforderungen für den Bevölkerungsschutz. Da wäre eine Zeitenwende nötig, sagen Hilfsorganisationen und fordern mehr Geld.

Zehn Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz – dieser Forderung des Bundesrats und der Innenminister der Länder schließen sich fünf große Hilfsorganisationen an. Die im Bevölkerungsschutz tätigen Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst teilten am Mittwoch in Köln gemeinsam ihre Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts mit.

Mit Blick auf den vorliegenden Entwurf könne von einer Zeitenwende im Bevölkerungsschutz keine Rede sein. In der gemeinsamen Mitteilung heißt es. Die vorgesehenen Mittel blieben weitgehend auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Der Sparkurs der Bundesregierung widerspreche der aktuellen Situation: “Angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen werden deutlich mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz benötigt.” Die Belastungen seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, nicht zuletzt durch immer häufigere Extremwetterereignisse wie Unwetter, Überflutungen und Hitzewellen. Hinzu kommen laut Auskunft der Hilfsorganisationen weitreichende zusätzliche Anforderungen in der zivilen Verteidigung.

Angesichts des tatsächlichen Bedarfs brauche es dringend Investitionen, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken, einen funktionierenden Katastrophenschutz aufrechtzuerhalten und die Fähigkeiten des Zivilschutzes auszubauen.

Nachbesserungsbedarf sehen die Hilfsorganisationen bei der Finanzierung von Ausbildungskursen zum Thema “Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten” und bei der Anschaffung von zehn mobil einsetzbaren Modulen für die Unterbringungen und Betreuung von jeweils bis zu 5.000 Menschen in Krisensituationen. Weitere Finanzmittel brauche es außerdem für die Bereitstellung von Pflegeunterstützungskräften, für die Ausstattung und Ausbildung von ehrenamtlichen Kräften für den Bevölkerungsschutz und den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes.