Zehn Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleuserkriminalität
Zehn Beschuldigte sind bei einer großen Razzia gegen Schleuserkriminalität am Mittwoch in mehreren Bundesländern festgenommen worden. Mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte waren ab dem frühen Morgen unter anderem in Köln im Einsatz, wie Bundespolizei und der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) am Mittwoch mitteilten. Dabei seien 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht sowie Beweismittel und Vermögenswerte gesichert worden.
Die mutmaßliche Schleuserbande soll den Angaben zufolge etwa 350 Menschen Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. Zu den Beschuldigten gehörten auch eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt aus dem Raum Köln. Sie sollen über ihre Kanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China, aber auch dem Oman oder Südafrika angeworben haben. Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben.
Die mutmaßliche Bande habe dafür Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte und Selbstständige ausgenutzt, sagte Hendrik Timmer, der die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet. Interessenten würden über das Internet angeworben. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Davon profitierten vermutlich auch Immobilienfirmen und Privatleute. Die Aufenthaltserlaubnisse seien bei den Ausländerämtern in Solingen und Kerpen, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Düren erlangt worden.
Festgenommen worden sei auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, erklärten die Ermittler. Er soll an den Schleusungen beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen laut Polizei gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Menschen, die von der Bande geschleust worden sein sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, mit einer „harten Gangart“ gegen Schleuserbanden vorzugehen. „Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“, sagte Faeser in Berlin.
Die einzelnen Einsätze gegen die mutmaßlichen Schleuser fanden neben Nordrhein-Westfalen auch in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.