Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ist in Baden-Württemberg binnen zehn Jahren auf das 13-Fache gestiegen. Wurden 2015 noch 97 solcher Verfahren eingeleitet, waren es 2024 bereits 1.265, wie das Justizministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion schreibt.
Wie viele dieser Ermittlungen zu Hausdurchsuchungen oder Verurteilungen führten, erfasst die Landesregierung statistisch nicht. Auch wie viele Ermittlungen auf Meldungen von staatlich geförderten Meldestellen zurückgehen, wird nicht statistisch erfasst.
In Baden-Württemberg gibt es zwei solcher vom Staat geförderten Meldestellen, die „RIAS BW“ und die Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Eine Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit Meldestellen außerhalb von Baden-Württemberg besteht laut Ministerium nicht. (0214/27.01.2026)